Über Schuldenberge… und Steuern

Die Staatsschuldenberge wachsen infolge multipler Krisen in immer weitere Höhen. Ist ein Abbau noch möglich? Schliesslich gelang dies nach dem zweiten Weltkrieg schon einmal. Heutzutage sind die Rahmenbedingungen für ein zweites Schuldenwunder allerdings merklich schlechter. Gesündere Staatsfinanzen gibt es zumindest nicht kostenlos.

Ein einmaliges Schuldenwunder

Der Trend zeigt nach oben. In den meisten Industrieländern sind die Staatsschulden im letzten Jahrzehnt stetig weiter angestiegen. In mehr und mehr Ländern überwiegt der Schuldenberg inzwischen die Wirtschaftsleistung. USA: 134%, Frankreich: 115%, Grossbritannien: 105% – die Liste wird immer länger. Nach der Pandemie ist es (insbesondere in Europa) nun die für die Staaten kostspielige Energiekrise, welche noch mehr Schulden erwarten und die notwendige Haushaltskonsolidierung vielerorts in weite Ferne rücken lässt. Doch ist das Abschmelzen der Schuldenberge noch möglich? Der Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass dies bereits einmal gelungen ist.

Heute: Ohne Grenzen? | Die Schuldenberge wachsen in den Himmel

Staatsverschuldung (in % des Bruttoinlandsprodukts), ab 2000

Quellen: IWF, Kaiser Partner Privatbank

Kurz nach dem zweiten Weltkrieg (1946) betrug die Staatsverschuldung in den USA 121%, im Vereinigten Königreich 270% und in der Schweiz 75%. Dreissig Jahre später waren es nur noch 34%, 49% beziehungsweise 47%. Ursache für dieses «Schuldenwunder» war vor allem zwei Faktoren: hohes Wirtschaftswachstum und gleichzeitig weitgehend solide Haushaltsführung. In den auch «trente glorieuse» genannten drei Jahrzehnten verdoppelte (USA) oder verdreifachte (Westeuropa) sich das reale Pro-Kopf-Einkommen. Zu verdanken war dies nicht nur dem enormen Nachholbedarf nach zwei Weltkriegen und der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, sondern auch der Liberalisierung des Aussenhandels und grossen Produktivitätsfortschritten. Mit Blick auf die Staatsfinanzen konnten durch die Demobilisierung der Armee einerseits grosse Spareffekte erzielt werden. Andererseits wurden die Spitzensteuersätze, welche in den USA und im Vereinigten Königreich während des zweiten Weltkriegs bis auf über 90% hochgeschleust wurden (Stichwort: «Kriegssteuer»), noch für Jahre auf oder nahe Kriegsniveau belassen. Selbst Ende der 1970er Jahre lagen sie in diesen Ländern noch bei 70% oder mehr, bevor in den 80er Jahren die Phase der grossen Steuersenkungen begann. Dank überwiegend ausgeglichenen Haushaltssaldos und entsprechend stagnierenden Schulden (konstanter Zähler) und gleichzeitig stark steigender Wirtschaftsleistung (höherer Nenner) konnte die Schuldenquote eindrücklich gesenkt werden. Hilfreich war dabei nicht zuletzt auch eine dritte Zutat: Durch phasenweise hohe Inflationsraten erhielt das (nominale) Bruttoinlandsprodukt einen zusätzlichen Schub, was das Verhältnis aus Schulden und Wirtschaftskraft zusätzlich schrumpfen liess.

Damals: Den Schulden entwachsen | Nach dem zweiten Weltkrieg halfen hohe Wachstumsraten

Staatsverschuldung (in % des Bruttoinlandsprodukts), 1900-2000

Quellen: IWF, Kaiser Partner Privatbank

Wie es nicht funktioniert (oder: Anschauungsunterricht in Downing Street 10)

Eine Wiederholung dieses Haushaltskonsolidierungszaubers ist heutzutage schwer denkbar. Denn an der ersten Stellschraube (Wachstum) lässt sich kaum drehen, zumindest nicht ohne Nebenwirkungen. Alternde Bevölkerungen, abnehmendes Produktivitätswachstum und zunehmende Einkommensungleichheit tragen dazu bei, dass das Wachstumspotential in den Industrieländern stetig sinkt. Die OECD schätzt das durchschnittliche reale Trendwachstum im laufenden Jahrzehnt nur noch auf 1.7% in den USA, 1.8% im Vereinigten Königreich und 1.2% im Euroraum. Auch mit fiskalischen Stimuli lässt sich dieser Gravitationskraft nicht auf Dauer entkommen, wie das Experiment in der britischen Finanzpolitik diesen Herbst eindrücklich aufzeigte. Dort hatte das fehlgestrickte Mini-Budget von Ex-Premierministerin Liz Truss und ihrem Schatzkanzler (aka Finanzminister) Kwasi Kwarteng in kürzester Zeit einen Maxi-Schaden angerichtet. Team Truss beabsichtigte das Königreich mittels massiver Steuersenkungen zu einem Niedrigsteuerland zu machen und das Trendwachstum dauerhaft auf 2.5% zu hieven. Allein die Ankündigung dieser nicht gegenfinanzierten Steuergeschenke genügte, um das Pfund in den Keller zu stürzen und Chaos am Anleihemarkt auszulösen. Dort wurde bei langlaufenden britischen Staatsanleihen von Mitte September bis Mitte Oktober eine gehörige «Deppen-Risikoprämie» eingepreist. Die Renditeaufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen stiegen deutlich an, während die Aufschläge gegenüber amerikanischen Staatspapieren entgegen der Norm zeitweise positiv wurden. Die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte sorgte dann für eine abrupte finanzpolitische Kehrtwende, und letztlich auch für den Rücktritt von Liz Truss. Deren Programm wurde vom neuen Finanzminister Jeremy Hunt mittlerweile fast komplett rückabgewickelt.

«Deppen-Risikoprämie» | Fehlgestrickte Finanzpolitik erfordert Risikoaufschlag 

Risikoaufschläge 10-jähriger Staatsanleihen

Quellen: Bloomberg, Kaiser Partner Privatbank

Auch an der Ausgabenschraube lässt sich nicht beliebig drehen, ganz im Gegenteil. So steigen die Verteidigungsausgaben angesichts einer zunehmend multipolaren Welt seit einiger Zeit wieder an und dürften dies mit Blick auf den Ukraine-Konflikt auch zukünftig tun. Auch die demografischen Entwicklungen, die nötigen massiven Investitionen in grüne Energietechnologien sowie die teure Adaption an den Klimawandel erfordern steigende Staatsausgaben und dürften das Führen solider Staatsfinanzen für viele Regierungen erschweren.

Kein kostenloser Ausweg

In der heutigen, von tiefem Trendwachstum geprägten, Welt gibt es einen klaren Zielkonflikt. Gemäss einem kürzlich publizierten Arbeitspapier des Center for Research in Economics and Statistics (CREST)¹ können in einem solchen Umfeld längerfristig nur zwei von drei wünschenswerten Zielen erreicht werden – tiefe Inflation, Vollbeschäftigung und/oder eine nachhaltige Staatsverschuldung. Letzteres meint Haushaltsdefizite, welche so gering sind, dass sie in der Zukunft glaubwürdig durch höhere Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen zurückgezahlt werden können. Ein Paradebeispiel für nicht nachhaltige Staatsfinanzen ist Japan. Zwar sind Inflation und Arbeitslosigkeit dort sehr tief. Dafür gleicht die Schuldenpolitik aber einem Ponzi-Schema: Die Regierung häuft jahrein, jahraus Haushaltsdefizite von 6%-8% an und muss neue Schulden aufnehmen, um die alten Schulden zu bedienen. Der Schuldenberg wächst unendlich und ist inzwischen auf 260% der Wirtschaftsleistung angewachsen. Doch das «Modell Japan» funktioniert allein, weil das Land konstant hohe Leistungsbilanzüberschüsse produziert und global betrachtet ein grosser Netto-Gläubiger ist. Ganz anders als beispielsweise Grossbritannien…

Noch haben sich die USA und Europa davor gehütet den japanischen Weg zu beschreiten. Aktuell werden die EU-Fiskalregeln zwar gerade etwas aufgeweicht beziehungsweise an die Realität angepasst. Dennoch bleiben nachhaltige Staatsfinanzen eines der Grundprinzipien der Währungsunion. Aber wenn man bei den Ausgaben nicht viel kürzen kann oder möchte, dann bleibt über kurz oder lang nichts anderes übrig als die Einnahmen zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten Diskussionen in Deutschland zu verstehen. Dort hatte sich der Wirtschafts-Sachverständigenrat, die sogenannten Wirtschaftsweisen, Anfang November für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende sowie die Verschiebung der geplanten Entschärfung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. Wohlgemerkt zeitlich begrenzt und zuallererst mit dem Ziel dem sozial ungerechten Giesskannenprinzip der Energiepreisbremsen entgegenzuwirken, durchaus aber auch mit Verweis auf die steigende Schuldenlast infolge des 200 Milliarden Euro schweren «Doppelwumms». Während sich Vertreter von SPD und Grünen über die ungewohnte Rückendeckung durch den bisher stets der Ordnungsökonomie verpflichteten Sachverständigenrats freuten, gab es von Seiten der FDP und aus der Wirtschaft den erwartbaren Widerspruch. Für erneuten Diskussionsstoff in der kriselnden deutschen Ampelkoalition war damit gesorgt. Ungeachtet von der kurzfristigen Entwicklung dürfte das Reizthema Steuererhöhungen mittelfristig immer wieder einmal auf der Agenda auftauchen. Dies nicht nur in Deutschland, wie auch der abschliessende Blick auf die britischen Inseln zeigt. Dort dürften die Einkommenssteuergrenzwerte für Jahre eingefroren bleiben, was angesichts der massiven Teuerung einer drastischen (versteckten) Steuererhöhung gleichkommt.

Ein anderer möglicher Weg das oben dargestellte Trilemma der Niedrigwachstums-Ökonomie handzuhaben und gleichzeitig der Schuldenproblematik zu begegnen wäre es, einfach mit höheren Inflationsraten zu leben. Doch auch diese «Lösung» hätte Risiken und Nebenwirkungen, namentlich insbesondere eine schwache Währung und noch grössere Einkommens- und Vermögensungleichheit. Abschliessend bleibt festzustellen: Auch mit Blick auf Schuldenberge und das makroökonomische Trilemma gibt es wie so oft Ausnahmen von der Regel. Und so gibt es mit der Schweiz und dem angrenzenden Liechtenstein auch Länder, die den Dreiklang von tiefer Inflation, Vollbeschäftigung und soliden Staatsfinanzen bisher vereinen konnten und in Kombination mit einer starken Währung nach wie vor einen attraktiven Standort für Arbeit und Kapital darstellen.

¹Jean-Baptiste Michau (2022): «The Trilemma for Low Interest Rate Macroeconomics»