Der Koalitions-Poker kann beginnen

Deutschland hat gewählt – mit erwartungsgemäss knappem Ergebnis. Nun müssen sich rechnerisch mindestens zwei (wahrscheinlich aber drei) Parteien zusammenfinden um eine Regierung zu bilden. Wie geht es in den kommenden Wochen im politischen Deutschland weiter und was würden die möglichen Regierungskoalitionen bedeuten?

Die CDU verzeichnet erwartungsgemäss hohe Verluste – die Polarisierung geht jedoch zurück

Das lange Warten hat ein Ende. Das vorläufige Ergebnis der deutschen Bundestagswahl steht fest. Die SPD kann sich als Wahlsieger bezeichnen und gewinnt 25.7% der Stimmen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die CDU/CSU (24.1%) und die Grünen (14.8%). Weiter hinten folgen die FDP (11.5%), AfD (10.3%) und die Linke (4.9%). Obschon die CDU/CSU die grössten Verluste zu verzeichnen hat, büsste sowohl der rechte (AfD) und linke (die Linke) Pol deutlich an Stimmen ein. Die Angst vor einer rot-rot-grünen Regierung und damit befürchteten Rückabwicklung der Wachstumslokomotive Deutschland scheint für den ersten Moment gebannt, da eine solche Koalition rechnerisch nicht für eine Regierung reichen wird.

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen

Aufgrund des im Vergleich zu früheren Deutschlandwahlen knappen Wahlergebnissees sind verschiedene (Dreier-)Konstellationen für eine neue Regierung möglich respektive nötig. In den kommenden Wochen sind daher langwierige Koalitionsverhandlungen und eine (gehörige) Portion Unsicherheit zu erwarten. Nach der Wahl vor vier Jahren am 24. September 2017 dauerte es fast ein halbes Jahr bis sich Schwarz/Rot auf einen «Deal» einigen konnten. Es bleibt zu hoffen, dass es den Wählern – und Angela Merkel (welche sonst noch länger im Amt bleiben muss) – eine solch lange Wartezeit diesmal erspart bleibt. Armin Laschet und Olaf Scholz haben am Wahlabend zwar dafür geworben, ihre jeweiligen Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abzuschliessen. Da sich jedoch beide in der Pflicht einer Regierungsbildung sehen, dürften die Koalitionsverhandlungen aber auch diesmal nicht mühelos laufen. Nachfolgend beleuchten wir kurz und knapp die wahrscheinlichsten Regierungskonstellationen und deren Implikationen.

Eine enge Angelegenheit

Die Zeit der (zwei) Volksparteien ist endgültig vorbei

Wahlergebnis 2021 und 2017

«Ampel» (SPD, Grüne, FDP)

Die «Ampel» vereint die meisten Stimmen auf sich und wäre ein klares Signal für den Aufbruch in die Nach-Merkel-Ära. Ein abrupter Richtungswechsel in der deutschen Politik wäre aber – wie auch in der Jamaica-Koalition – kaum zu erwarten, höchstens ein Spurwechsel. In diesem Sinne wäre eine «Ampel»-Koalition weiterhin klar pro-europäisch, sowohl was die institutionellen Prozesse als auch die Kostenübernahme für die weitere Integration und den Zusammenhalt der Europäischen Union angeht. Aussenpolitisch wäre es unter den wahrscheinlichen Varianten jene, welche am Ehesten eine härtere Linie gegenüber China und Russland erwarten liesse. In Bezug auf Umweltthemen stehen sich SPD und Grüne sehr nahe und dürften ihre grüne Agenda forcieren wollen. Die FDP würde diese wohl weitgehend unterstützen – sie wäre aber das Korrektiv, das eine Überlastung der Wirtschaft bei deren «Vergrünung» verhindern sollte. Um ihren Vorwahl-Forderungen treu zu bleiben, dürften die Liberalen zudem (deutlich) höheren Steuern und einer zu starken Aufweichung der Fiskalregeln entgegentreten, auch wenn sie sie möglicherweise nicht ganz vermeiden könnten. Für die Wirtschaft (und die Finanzmärkte) wäre eine «Ampel» durchaus «akzeptabel». Gewisse Belastungen wie eine absehbare Erhöhung des Mindestlohns würden im Gegenzug für ein weiterhin eher unternehmerfreundliches Klima wohl gern hingenommen.

«Jamaica» (CDU/CSU, Grüne, FDP)

Die «Jamaica»-Variante wäre – zumindest auf dem Papier – klar die wirtschaftsfreundlichste. Höhere Steuern, geschweige denn eine Vermögenssteuer, sind in diesem Szenario kaum zu erwarten. Ganz im Gegenteil könnte sich der pragmatische Teil der Grünen gar offen für gewisse Steuervereinfachungen zeigen. Sicher ist aber, dass auch eine «Jamaica»-Regierung einen grünen Anstrich bekäme – bei der Transformation in eine CO₂-neutrale Zukunft dürfte der Fokus dann aber soweit möglich vorrangig auf marktbasierten Mechanismen basieren. Wer gerne schnell Auto fährt darf derweil hoffen, dass die Chancen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit «Jamaica» im Vergleich zu anderen Varianten vergleichsweise tief sind. Ob es hingegen schnell gelingt die «schwarze Null» im Bundeshaushalt wieder zu erreichen, wie es CDU/CSU und FDP vorhaben, ist zumindest fragwürdig. Nicht nur weil die grüne Transformation kostenintensiv werden wird, sondern auch weil sich die grüne Partei nicht Juniorpartner betrachten wollen wird. Kostspielige Kompromisse in der Sozialpolitik dürfte es daher auch mit «Jamaica» geben.

Die „Jamaica“-Variante wäre – zumindest auf dem Papier – klar die wirtschaftsfreundlichste.

«Grosse Koalition» oder «Deutschland» (CDU/CSU, SPD eventuell zusätzlich FDP)

Eine Wiederauflage der «GroKo» dürfte weder von den Wählern noch von den ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD präferiert sein. Rein wahlmathematisch wäre sie aber möglich. Mit geringer Wahrscheinlichkeit könnte es auch zur Bildung einer «Deutschland»-Regierung inklusive FDP kommen. Ob damit frischer Wind in den Berliner Regierungsalltag kommt, ist aber fraglich. In beiden Varianten wäre am ehesten mit einem «Weiter so» zu rechnen. Bleibt es jedoch beim Status Quo, droht Deutschland – wie bereits in den letzten Jahren geschehen – das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten 16 Jahre weiter zu verspielen. Es bedürfte daher einer umfassenden personellen und programmatischen Erneuerung um eine für mindestens vier Jahre regierungsfähige Mannschaft aufzustellen. Obschon eine solche Koalition basierend auf den jüngsten Aussagen verschiedener Parteiexponenten zum heutigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt, ist sie mathematisch nicht unmöglich und könnte je nach Verlauf der Koalitionsverhandlungen wieder an Bedeutung gewinnen.

Ein farbenfroher Verhandlungsherbst

Das rot-grün-rote Parteienbündnis, das die Stadt Berlin seit fünf Jahren regiert, wird nun nicht wie teilweise befürchtet auf den Rest der Republik übertragen. Dies dürfte an den Finanzmärkten zu einer leichten Entspannung führen. Die Koalitionsverhandlungen sollten dadurch aber nicht an Spannung einbüssen. Obschon die Finanzmärkte basierend auf den Parteibüchern die Jamaica-Koalition präferieren, hängt es zuletzt auch davon ab, welche Zugeständnisse die CDU/CSU den Grünen, oder aber die SPD der FDP in den Koalitionsverhandlungen macht. So ist beispielsweise auch nicht komplett auszuschliessen, dass Olaf Scholz der FDP am Ende so weit entgegenkommt, dass die Kompromisse aus liberaler Sicht in Summe mehr überzeugen als das, was Armin Laschet mit den Grünen aushandeln konnte. Es blüht daher aus politischer Sicht ein durchaus spannender Verhandlungsherbst, den es auch aus Investorensicht kritisch zu beobachten gilt.