Wer die Wahl hat, hat die Qual – was bedeutet mehr «grün» für Deutschland?

Mit Blick auf die deutsche Bundestagswahl sind die grossen Personalfragen inzwischen geklärt. Die Debatte darüber, welchen Kurs Deutschland nach dem 26. September einschlagen wird, dürfte den politischen Sommer dominieren. Welche Parteien sich nach der Wahl zusammenraufen werden, könnte für die Wähler (und die deutsche Wirtschaft) einen entscheidenden Unterschied ausmachen.

Die nächste Regierung wird grün(er)

Der Höhenflug der Grünen ist fürs Erste vorbei. Dennoch liegen sie in den Wahlumfragen zur deutschen Bundestagswahl am 26. September mit Werten von rund 20% nach wir vor komfortabel auf Platz Nummer zwei und deutlich vor der SPD.  Erklärt werden kann der grüne Aufschwung des letzten Jahres neben einer gewissen Wechselwilligkeit der Wähler nach 16 Jahren Merkel mit der oftmals mehr als unglücklichen Handhabung der Pandemie sowie dem chaotischen «Kanzlerkandidaten-Nominierungsverfahren» der Konservativen, welches die Uneinigkeit innerhalb der Partei offen zu Tage treten liess. Doch es ist nicht allein die Schwäche der Regierungspartei(en). Die Grünen, welche in der Sonntagsfrage bereits seit mehr als zwei Jahren konstant bei mehr als 15% liegen, profitieren zudem vom allgemein zunehmenden «grünen Bewusstsein» in Europa, welches in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Auch wenn sich CDU/CSU vom Umfragetief im Mai demnächst weiter erholen sollten – was mit Blick auf die laufende Konjunkturerholung und deutlich rückgängige Corona-Fallzahlen realistisch erscheint –, steht bereits heute fest: Die Grünen werden in der nächsten Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen. Auf Basis der aktuellen Umfragewerte ist eine Koalition aus Schwarz/Grün am wahrscheinlichsten. Aber auch die Kombinationen Schwarz/Grün/Gelb («Jamaika») oder Grün/Rot/Gelb («Ampel») wären aus heutiger Sicht gut möglich.

Grüne steigen in der Wählergunst…

…zu Lasten der Christdemokraten

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Quelle: infratest-dimap, Kaiser Partner Privatbank

Grüne Ambitionen

Da die nächste deutsche Regierung grün(er) werden dürfte, ist ein Blick auf das Parteiprogramm der Grünen von besonderem Interesse. Dieses sieht unter anderem folgende Eckpunkte vor:

• Klima: Hier sind die Grünen naturgemäss besonders ambitioniert. So sieht ihr Programm eine 70%-ige Reduktion der deutschen CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 vor, deutlich mehr als der derzeit geplante Rückgang von 55%. Um dies zu erreichen, sollen Subventionen für fossile Brennstoffe gestrichen, der Kohleausstieg auf 2030 (anstatt 2038) vorgezogen und ab 2030 keine Verbrennungsautos mehr zugelassen werden. Wind- und Solarenergie sollen hingegen eine noch grössere Rolle spielen (2% der Landfläche für Windkraft und Solarpaneele auf jedem neuen Dach), so dass bereits 2030 aller Strom aus erneuerbaren Energien stammt. Auch ein schnellerer Anstieg und ein letztlich höheres Niveau bei der CO2-Emissionssteuer ist vorgesehen.
• Investitionen (in die Zukunft): Die Staatsausgaben wollen die Grünen kräftig erhöhen. So sollen in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro pro Jahr (oder 1.5% des Bruttoinlandsprodukts) zusätzlich für klimaneutrale Infrastruktur, digitale Transformation, Forschung und Entwicklung sowie Bildung ausgegeben werden.
• Steuern: Finanziert werden sollen die erhöhten Staatsausgaben zum Teil durch höhere Steuern. Bei der Einkommenssteuer soll der Spitzensteuersatz auf 45% beziehungsweise 48% (für Einkommen über 100’000 Euro beziehungsweise 250’000 Euro) erhöht werden. Zudem soll es eine Vermögenssteuer in Höhe von 1% für Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro geben. Auf der Unternehmensseite sieht das Programm der Grünen einen Steuersatz von 25% ohne Ausnahmen und zudem eine Digitalsteuer für grosse Internetfirmen vor.
• Schuldenbremse: Schätzungen lassen erwarten, dass diese Steuererhöhungen die jährlichen Steuereinnahmen nur geringfügig erhöhen. Statt auf höhere Staatseinnahmen setzen die Grünen auf eine Aufweichung der «Schuldenbremse». Seit 2016 begrenzt diese das strukturelle Haushaltsdefizit auf 0.35%. Eine «goldene Regel» soll öffentliche Investitionen zukünftig von der Schuldenbremse ausklammern und höhere Defizite ermöglichen.
• Europapolitik: Die europäische Integration (und Finanzsolidarität) wollen die Grünen weiter stärken. Dazu schlagen sie einen grösseren EU-Haushalt mit eigenen Einnahmequellen (aus Plastik-, Digital- und Finanzsteuern) sowie die dauerhafte Integration des Wiederaufbaufonds in den EU-Haushalt vor. Zudem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Währungsfonds (EMF) umgewandelt werden, um den Mitgliedsstaaten bedingungslose kurzfristige Kredite vergeben zu können. Die europäische Bankenunion (inklusive Einlagensicherung) soll ebenfalls beschleunigt werden.

Mögliche Szenarien: Von grün eingefärbt…

Die auf Deutschland sehr wahrscheinlich zukommende Regierungsbeteiligung der Grünen lässt sich farblich mit «grün, schwarz und doppelt rot» zusammenfassen: Die Wirtschafts- und Umweltpolitik wird (noch) grüner, die schwarze Null (des ausgeglichenen Staatshaushalts) rückt in weite Ferne und Defizite werden zum Dauerzustand, während Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. Wie stark diese verschiedenen Farbgebungen in der tatsächlichen Regierungspolitik ab kommendem Jahr akzentuiert sind und inwieweit sie die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands prägen können, hängt insbesondere davon ab, in welcher Konstellation sich die Parteien nach der Wahl zusammenraufen können und werden. Ein zu starker Linksrutsch würde wohl vermieden werden, wenn die finale Regierung entweder Schwarz/Grün ist oder wenn man sich in einer Jamaika- oder Ampel-Formation wiederfindet. In diesen drei potentiellen Regierungskoalitionen, für welche wir in der Summe basierend auf dem heutigen Wissensstand eine Eintrittswahrscheinlichkeit von etwa 85% veranschlagen, würden die bürgerlich-liberalen Partner voraussichtlich dafür sorgen, dass vorwiegend Realpolitik betrieben wird. Zudem sind die Spitzenkandidaten sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD weit pragmatischer als das Parteiprogramm. Und so könnten Baerbock (oder Scholz) ihrer teils linker gestrickten Basis erklären, dass sich mehr («links») mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzen liesse.

Stabilität war gestern

(Wirtschafts-)politische Unsicherheit in der Tendenz steigend

Economic Policy Uncertainty Index Deutschland

Quelle: Baker, Bloom und Davis (www.policyuncertainty.com), Kaiser Partner Privatbank

…bis hin zum Risiko Grün/Rot/Rot

Das eigentliche Risiko für Deutschland könnte, wirtschaftlich betrachtet, dagegen von einer Kombination Grün/Rot/Rot ausgehen. In einer solchen Koalition könnte die teils weniger pragmatische Basis von SPD und Grünen, angefeuert von der Linkspartei, die Politik stärker mitprägen, als es den Spitzenkandidaten dieser Parteien lieb sein mag. Denn das Parteiprogramm der rot Eingefärbten liest sich nicht nur aus Sicht von Unternehmern wie eine Drohschrift. Auch (wirtschafts-)liberale Geister und vermögende Personen sehen sich im Manifest der Linken unter Druck. So will die Linkspartei eine «Reichensteuer» (60% für Einkommen ab 260’000 Euro, 75% oberhalb von 1 Million Euro) einführen und Kapitalerträge wieder der Einkommenssteuer unterwerfen. Die Erbschaftssteuer soll verschärft und die in Europa schon seit Jahren diskutierte Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Doch damit nicht genug. Die Pläne der Linken zur Vermögenssteuer übertreffen die Ideen der Grünen bei Weitem: der Steuersatz würde bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro bis zu einem Höchstsatz von 5% stetig ansteigen. Ausserdem enthält der Programmentwurf der Linkspartei eine progressive Vermögensabgabe von 10% bis 30%, welche über 20 Jahre abgestottert werden soll.

Sicher, viele der (linken) Vorschläge vor der Wahl sind erfahrungsgemäss reine Papiertiger und wenig realistisch. Bei einer möglichen Vermögensabgabe stellen sich zudem auch verfassungsrechtliche Bedenken. Nicht aus den Augen verlieren sollte man jedoch, dass der deutsche Regierungsapparat eine Art «Konsensmaschine» ist. Schlüsselentscheidungen können nur selten einseitig vom Bundestag verabschiedet werden, sondern müssen auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Insofern dürften deutlich höhere Steuern für Hochverdiener und Vermögende spätestens dort auf deutlichen Widerstand von Konservativen und Liberalen stossen. Die Übertragung grösserer (fiskalischer) Rechte vom deutschen an das europäische Parlament – beispielsweise die Transformation des ESM zu einem EMF oder ein gemeinsames Eurozonen-Budget – würde sogar eine Verfassungsänderung und damit eine 2/3-Mehrheit sowohl in Bundestag als auch Bundesrat benötigen.

Höhere Sozialausgaben und in der Konsequenz geringere Beschäftigung würden es erschweren, das nötige Geld für den grünen Wandel aufzubringen.

Einen deutlichen Kontrast zur deutschen Situation stellt Liechtenstein dar: Das kleine Land im Herzen Europas versinnbildlicht politische Kontinuität und Stabilität. Lernen Sie mehr über das Fürstentum und seine Vorteile.